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Geschäftsführerhaftung

Wann haften Geschäftsführer bei Scheinselbständigkeit?

Beratung bei Scheinselbständigkeit

Aus dem langjährigen Consulting von Unternehmen in der Einkaufsoptimierung kennen wir uns mit den Belangen der Beschäftigung von Fremdarbeitskräften bestens aus. Gerne beraten wir Sie, wie der Scheinselbständigkeit konkret vorzubeugen ist oder was im Bedarfsfall relevant wird. Sprechen Sie uns an!

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GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG BEI SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT

Die Geschäftsführerhaftung bei Scheinselbständigkeit gründet in erster Linie auf dem Nichtabführen von Sozialabgaben und Steuern. Hierzu führt § 266a StGB zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt auf:

 

„(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

 

Man könnte nun einwerfen, dass mit dem hier erwähnten „Arbeitgeber“ nach vorliegender Formulierung eigentlich die GmbH gemeint sein müsse. Hierin bestimmt das StGB allerdings mit einem weiteren Paragraphen die Strafbarkeit des Geschäftsführers (§ 14 Abs. 1 Nr. 1) und weist diesem die damit einhergehende Geschäftsführerhaftung zu.

 

 

GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG MIT PRIVATVERMÖGEN

Kann nachgewiesen werden, dass der Geschäftsführer der GmbH die von den vermeintlich scheinselbständigen Arbeitskräften abzuführenden Anteile der Sozialversicherungsbeiträge der Krankenkassen vorenthalten hat, entstehen der Krankenkasse hieraus direkte Regressansprüche gegen den Geschäftsführer. Für diese nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen kann der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht werden.

 

Die Geschäftsführerhaftung gilt an dieser Stelle im allgemeinen nicht für den gesamten abzuführenden Sozialversicherungsbeitrag. Strafbar ist im Wesentlichen das Veruntreuen des Arbeitnehmeranteils der SV-Beiträge, während das Vorenthalten des Arbeitgeberanteils mitunter straflos bleiben kann.

 

Geschäftsführerhaftung Scheinselbständigkeit

GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG BEI NICHTERFÜLLEN STEUERLICHER PFLICHTEN

Hat eine als scheinselbständig eingestufte Arbeitskraft gegenüber der GmbH ihre Arbeitsleistung erbracht und das hierfür festgelegte Arbeitsentgelt erhalten, muss die hierfür anfallende Lohnsteuer vollumfänglich abgeführt werden. Ist dies aufgrund der Annahme man beschäftige externe, selbständige Arbeitskräfte nicht geschehen, ergibt sich hieraus eine unmittelbare Geschäftsführerhaftung gegenüber dem Finanzamt.

 

Dies wird aus § 34 der Abgabenordnung ersichtlich:

„(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.“

 

Daneben regelt § 69 der Abgabenordnung die hierüber hinaus zu zahlenden Säumniszuschläge im Rahmen der Geschäftsführerhaftung:

„Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.“

 

Geschäftsführerhaftung bei Scheinselbständigkeit

REGRESSFORDERUNGEN GEGEN DEN SCHEINSELBSTÄNDIGEN

Für Geschäftsführer, die sich (auch unerwartet) mit dem Tatbestand der Scheinselbständigkeit ihrer Arbeitnehmer konfrontiert sehen, besteht keinerlei Option Regress bei dem betreffenden Scheinselbständigen zu nehmen. Die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge bleibt in Gänze Gegenstand der Geschäftsführerhaftung. Auch Klauseln oder Vereinbarungen im Dienstleistungsvertrag des Scheinselbständigen, die die Haftung im Bedarfsfall an diesen übertragen sollen, sind vor diesem Hintergrund unwirksam.

 

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